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 Rechtspolitischer Kongress der Friedrich- Ebert- Stiftung
Kongressberichterstattung
  
 Klaus Hahnzog:
E- Democracy als neue Form von Willensbildung und Partizipation?
  
  
  
 Thesen
 
  
These 1:
 
 E-Democracy muss der Demokratie als gleichberechtigte Teilnahme aller in Staat und Gesellschaft gerecht werden.
 
These 2:
 
 Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten neue Möglichkeiten für den demokratisch- politischen Prozess, von stärkerer Partizipation über mehr Transparenz, interaktive Kommunikation bis hin zur breiteren Einbeziehung externen Sachverstands.
 
These 3 ( Klaus Hahnzog) :
 
 Die Vermeidung der "digitalen Spaltung" der Gesellschaft ist ein sehr langer Prozess, dessen Erfolg noch offen ist.
Hierbei ist nicht nur die Chancengleichheit im Bereich der Bildung zu sehen, sondern auch die ökonomischen Voraussetzungen des Einzelnen.
Wichtig wird sein, auch in einer Wissensgesellschaft neue Techniken als Hilfsmittel zu sehen und nicht absolut zu setzten.
Die PISA- Studie zeigt deutlich die Notwendigkeit anderer Qualifikationen auf.
 
Alternativthese 3 (Antje Draheim 7* ):
 
 Die "digitale Spaltung" der Gesellschaft ist nur ein Übergangsproblem.
Dabei ist nicht nur der Staat, sondern auch der Einzelne gefordert sich weiterzubilden.
 
 These 4 (Klaus Hahnzog):
 
 Unmittelbare mündliche Kommunikation ist auch auf Dauer gesehen oft fruchtbarer.
Auf jeden Fall müssen gesellschaftliche und ökonomische Minderheiten im demokratisch- politischen Prozess ein Recht darauf haben.
 
 Alternativthese 4 (Antje Draheim):
 
 Solange nicht ein einheitlicher Grundstandard an Medienkompetenz und Medienzugang erreicht ist, sollte mit der Einflussnahme auf die politische Willensbildung vorsichtig umgegangen werden.
 
 These 5:
 
 Wahlbeteiligung ist wünschenswert, aber allein kein Gradmesser für lebendige Demokratie.
Die erforderliche Freiheit und Geheimheit für die Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen per e- voting ist noch lange nicht gewährleistet.
Sollte es neben die Briefwahl treten, sind auch dort neue Begrenzungen erforderlich.
 
 These 6:
 
 E- democracy ist kein Allheilmittel gegen vordergründige (Politik-), Politiker/ Innen- Verdrossenheit.
Andere Felder sind für lebendige Demokratie wichtiger.
So etwa:
 
 
  • bessere Einbeziehung von gesellschaftlichen Initiativen und Gruppen in den demokratisch-politischen Prozess
     
  • Unmittelbare Demokratie auf allen politischen Ebenen zu
     
  • bürgerfreundlichen Bedingungen, wobei gerade die mündliche Diskussion ein Kernstück für die politische Kultur ist
     
  • stärkere Akzeptanz und Förderung politischer Kommunikationsgrundrechte (Art. 5,8,9 GG), insbesondere keine gesetzlichen Einschränkungen des Versammlungsrechts und keine überzogenen totalen Versammlungsverbote.
 Fussnote :
 7* Mitglied des ASJ- Bundesvorstands
  
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