| | - In der globalen Wissensgesellschaft wird der Austausch und die Verarbeitung von Informationen zu einer zentralen Produktivkraft.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass jedermann diese Ressourcen auch zugunsten des allgemeinen Wohls nutzen kann.
Ökonomische und staatliche Vermachtungsprozesse haben häufig und aus verschiedenen Gründen das Ziel, die Verfügbarkeit dieser zentralen Ressource des modernen Lebens unangemessen zu begrenzen.
Es ist die Aufgabe staatlichen Handelns, hier für fairen und chancengleichen Zugang zu sorgen.
- Zugangsprobleme stellen sich in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.
Die Instrumente, mit denen der Grundsatz der Zugangsfreiheit durchgesetzt wird, muss dabei auf die jeweiligen Sektoren abgestimmt werden.
- Es gehört zu den traditionellen Aufgaben des Staates, die kommunikative Grundversorgung bereit zu stellen.
Nach Art. 87 f Abs. 1 GG gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.
Im Rundfunksektor ist es die traditionelle Aufgabe der öffentlich- rechtlichen Anstalten, eine Grundversorgung mit Hörfunk und Rundfunk sicherzustellen.
Diese Konzeption ist im Hinblick auf das Internetzeitalter weiterzuentwickeln.
Anderenfalls droht die Gesellschaft in die Information Poor und die Information Haves zu zerfallen.
Als Instrumente, dieses Ziel zu erreichen, bilden sich taktungebundene Entgelte im Bereich der Telekommunikation (Flatrates) ebenso an wie Public Access Points, die zu erschwinglichen Preisen den Zugang zum Internet für jedermann ermöglichen.
- Der Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitung von Kommunikationsdiensten und -inhalten wird besondere Herausforderungen mit sich bringen.
Dieser ist für das Jahr 2010 angekündigt.
Er wird einen weitgehenden Austausch der Endgeräte - also der Fernseh- und Radiogeräte - erfordern.
Derzeit ist noch ungeklärt, wie dieser notwendige Umstellungsprozess sozial "abgefedert" wird.
Auch muss darüber entschieden werden, wie lange die analoge Rundfunkverbreitung terrestrisch und in den Kabelnetzen aus Gründen der Grundversorgung aufrechterhalten werden soll.
- Der staatliche Zugang zu Informationen muss erleichtert werden.
Dies ist erforderlich, um die Teilhabe jedes Einzelnen am demokratischen Willensbildungsprozess zu verbessern und um neue ökonomische Verwertungsketten zu etablieren.
In den Vereinigten Staaten gibt es deshalb schon seit rund 20 Jahren so genannte Freedom of Information Acts.
Solche Informationsfreiheitsgesetze sind nicht nur auf Länder-, sondern auch auf Bundesebene von den Parlamenten zu verabschieden.
Das Internet ermöglicht den Verwaltungen, sich im Word Wide Web zu präsentieren und Bürger optimal über staatliche und insbesondere kommunale Vorhaben zu informieren.
- Eine exklusive Nutzung von Informationen ist häufig mit erheblichen ökonomischen Vorteilen verbunden.
Gleichwohl hat auch hier der Staat die Aufgabe, den Zugang zu den für die öffentlichen Willensbildungsprozesse unerlässlichen Informationen zu gewährleisten.
Das Recht auf Kurzberichterstattung ist unverzichtbar, um über Ereignisse von allgemeinem Belang in den Massenmedien berichten zu können.
- Die Zukunft der Medien ist digital.
Die Digitalisierung bringt aber auch neue Vertriebswege hervor (Multiplexing, elektronische Programmführer, Verschlüsselungssysteme).
Gelingt es einem Unternehmen, eine dieser zentralen Schaltstellen des digitalen Fernsehens zu erobern, besteht die Möglichkeit, Konkurrenten ganz vom Markt fernzuhalten oder ihnen besonders strenge Konditionen aufzuerlegen.
Die Rechtsordnung muss hier für einen fairen Zugang zu den digitalen Plattformen sorgen, anderenfalls wird es zu erheblichen Einbußen beim ökonomischen und publizistischen Wettbewerb kommen.
In den Landesmediengesetzen ist deshalb zurecht der Grundsatz der Zugangsfreiheit verankert.
Im Bereich des Kabels bestehen so genannte Must Carry Rules.
- Der Zugang zu den Entscheidungsprozessen ist für den Mediennutzer heute vielfach versperrt.
Daher ist zu überlegen, ob der einzelne Bürger durch die Veranstaltung von Medienversammlungen verstärkt in die Diskussionsprozesse um die digitale Zukunft eingebunden werden kann.
Auch ist die Einführung eines effektiven Mediennutzerschutzes zu befürworten.
- Die Zukunft der Medien ist auch global.
Technische Standardisierungsprozesse aber auch die Vergabe von Domainnamen erfolgen heute im Wesentlichen in Verfahren privater Selbstregulierung.
Hierbei ist nicht immer sichergestellt, dass auch Drittbelange hinreichend Berücksichtigung finden.
Es dürfte hier die Aufgabe internationaler Organisationen sein, Mindeststandard auf der internationalen Ebene zu entwickeln und für eine angemessene Beteiligung der wichtigsten Interessengruppen zu sorgen.
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