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Freiheit stirbt scheibchenweise

From Dr. Michael Böttcher, 2002-02-26, 10:21:26

Die Bundesrepublik Deutschland, mit knapp über 50 eigentlich im besten Alter, leidet von Beginn an darunter, dass Politiker und Bürokraten die großzügigen Freiheitsrechte der unter dem Eindruck der Nazi-Diktatur entstandenen Verfassung, Stück für Stück schleifen wollen. Die Restauration eines Obrigkeitsstaates ist aber das Letzte, das wir gebrauchen können. Wir verdrängen viel oft, dass die Freiheit weniger von außen als von innen bedroht wird, wir seit langem in einem Überwachungsstaat leben, die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgehöhlt ist, wie die Freizügigkeit und andere Rechte beschnitten. Dies Alles ohne Not. Es wird daher Zeit, den Rest der Freiheiten intensiv zu vertreten und zu schützen, eine Aufgabe, die man naturgemäß nicht dem Staat überlassen kann. Wir Deutsche haben historisch gesehen bekanntlich wenig Veranlassung, unseren Politikern und Staatsvertretern über den Weg zu trauen.
Die Möglichkeiten des globalen Internets bedrohen zunehmend den Informations- und Kommunikationsvorsprung, auf dem sich Macht Jahrhunderte lang (auch) stützte.
Unter dem Vorwand angeblich flächendeckender Straftaten und mit dem Ekelgefühl gegenüber Kinderpornographie soll nun diese Macht, wenigstens teilweise, durch ungesetzliche Maßnahmen wiedererlangt werden. Der Durchsetzung einer umfassenden Kontrolle und Zensur muss entschieden entgegengetreten werden.